Möchten Sie
den Zuschuss
doppelt zahlen?

Herausforderung Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG): Was Sie jetzt wissen müssen und heute tun können, um in der Zukunft Mehrkosten zu vermeiden - und wer Ihnen dabei professionell, erfahren und rechtssicher hilft.

Exklusives Experten-lnterview und Informationen für unsere Mandanten und Unternehmer

Der Sachverständige für Sozialversicherungsrecht Dr. Hartmut Pau! und Rechtsanwalt Alexander Schaub erklären, warum es unabdinglich ist, jetzt zu handeln, um nicht später doppelt zu zahlen.

Alexander Schaub

Rechtsanwalt und Spezialist für betriebliche Altersvorsorge

Dr. Hartmut Paul

Sachverständiger für Sozialversicherungsrecht

Was sagen die Experten der jura ratio

Worum geht es Ihnen für Ihre Mandanten beim Betriebsrentenstärkungsgesetz?

RA Schaub: Um die derzeit noch mögliche Abwendung der doppelten Zahlung des Zuschusses ab dem Jahr 2022.
Wer nicht rechtzeitig, also bis zum 31.12.2018, gehandelt hat, wird im Zweifel ab 2022 doppelt zahlen müssen.
Mit dem 31.12.2018 wird die nicht verlängerbare Ausschlussfrist aus dem BRSG verstreichen.

Welche Bedeutung hat das für Unternehmen?

Dr. Paul: In der Regel liegt keine Versorgungsordnung vor.
Auch die individuelle Versorgungszusage sowie die konkrete Entgeltumwandlungsvereinbarung sind fast nie schriftlich fixiert.
Der Arbeitgeber, und damit unter Umständen der Geschäftsführer persönlich gegenüber seinen Gesellschaftern, haftet für seine Rentenzusage.
Für eine Risikobegrenzung und -steuerung fehlt hier aus Unkenntnis oder mangelnder Aufmerksamkeit jede Grundlage.

Was kann ich jetzt tun?

Dr. Paul: Für den aktuellen Zeitpunkt hat unternehmerische Priorität und Wichtigkeit, sich der Folgen und Auswirkungen und des finanziellen Schadens einer unnötigen und vermeidbaren, dauerhaften Mehrausgabe gewahr zu werden.
Dies klarzustellen – mit fachlicher Zuarbeit und juristischer Unterstützung – ist professionell und insbesondere rechtssicher, zügig umsetzbar. Jedoch nur über dafür qualifizierte Anwälte!
Zu einem sehr überschaubaren finanziellen Aufwand bzw. gegen pauschales Honorar.

Wie hoch ist voraussichtlich der Aufwand?

RA Schaub: Die Leitung einer Unternehmung mit ca. 5 – 15 Mitarbeitern, die eine arbeitsrechtlich wirksame Klarstellung durchführt, kann in wenigen Tagen für pauschal EUR 495,– beruhigt sein in dem Wissen, was geregelt sein muss, das ist geordnet.

Was ist weiter zu beachten?

RA Schaub: Die aktuelle Herausforderung ist die korrekte Klarstellung in arbeitsrechtlich wirksamer Art und Weise. Das RDG, das Rechtdienstleistungsgesetz, ist in diesem Aspekt unmissverständlich: Rechtsberatung und Einführung arbeitsrechtlicher Formulare ist eine erlaubnispflichtige Tätigkeit und als Tätigkeit des Maklers, Steuerberaters und Versicherers nicht erlaubt. Eine derartige Zusatzvereinbarung wäre in diesem Fall nichtig und damit unwirksam.
Unsere Kanzlei richtet gern rechtssichere Versorgungsordnungen inklusive der individuellen Entgeltumwandlungsvereinbarungen sowie die jeweils ebenso individuellen Versorgungszusagen ein.

Können bestehende Versorgungsordnungen geheilt werden?

Dr. Paul: Bei nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnissen sind Altlasten aus vorher getroffenen Zusagen möglich und üblich. Das Unternehmen sollte im Zweifel eine historische Inspektion der Verhältnisse durchführen.

RA Schaub: Diese individuelle Ad-hoc-Analyse können wir kurzfristig durchführen. Die abschließende Tiefenprüfung und Behebung aller Mängel bieten wir als abschließenden Baustein unserer Leistungen für Unternehmer und Mandanten an.

Ziel ist es immer, Mandanten von unnötigen Risiken und finanziellen, teilweise vermeidbaren, dauerhaften Mehrbelastungen zu befreien und die betriebliche Altersvorsorge auf allseits gesunde und motivierende Beine zu stellen.

Welche finanzielle Auswirkung hat das BRSG?

Leistet der Arbeitgeber für eine derzeit eingerichtete oder einzurichtende Versorgung aus Entgeltumwandlung einen freiwilligen Arbeitgeberzuschuss, so muss er bis zum 31.12.2018 durch Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer klarstellen, dass dieser Zuschuss zumindest auch der Weitergabe der erzielten Sozialversicherungsersparnis an den Arbeitnehmer gilt.

Wird die Frist versäumt und erfolgt die Klarstellung nicht in arbeitsrechtlich wirksamer Art und Weise, so besteht das Risiko, dass der Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 verpflichtet ist, sowohl den individuellen freiwilligen Zuschuss zur Entgeltumwandlung zu zahlen als auch den per Gesetz festgelegten Zuschuss in Höhe von bis zu 15 % des Entgeltumwandlungsbetrags.

Bei der Frist des 31.12.2018 handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

Was kann und darf wer tun?

Arbeitsrechtliche Beratung und Einführung arbeitsrechtlicher Formulare ist eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 3 RDG und als Tätigkeit des Maklers weder nach § 5 noch nach § 10 RDG erlaubt. Auch Steuerberater und Versicherer sind ausgeschlossen.

Eine unwirksame Vereinbarung muss unbedingt vermieden werden.

Übersetzt bedeutet dies:

Sofern ein Nichtjurist diese Zusatzvereinbarung berät und als Vorlage an den Arbeitgeber reicht, ist sie unwirksam.

Ab 01.01.2022 zahlt der Arbeitgeber dann also den freiwilligen Zuschuss und den Pflichtzuschuss in Höhe von bis zu 15% des EUW-Betrages gemäß § 1 a Abs. 1 a BetrAVG.

Anpassen ohne großen Zeitaufwand.

Worum geht es?

Handlungsbedarf besteht für Sie als Arbeitgeber vor allem bis zum 31.12.2018, da grundlegende Änderungen erst mit einer Übergangsfrist zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Was bedeutet das für Sie als Unternehmer und Arbeitgeber?

Sie haften für Ihre Rentenzusage. Grundlegend für eine Risikobegrenzung sind:

  • eine vereinheitlichende Versorgungsordnung,
  • die individuelle Versorgungszusage
  • sowie die konkrete Entgeltumwandlungsvereinbarung.

Was muss und kann von Ihnen getan werden?

Besonderer Handlungsbedarf besteht aktuell bis 31.12.2018 im Hinblick auf den mit dem BRSG eingeführten Pflichtzuschuss des Arbeitgebers in Höhe von bis zu 15 % des vom Arbeitnehmer für die Vorsorge umgewandelten Entgelts.

Hier gilt es, automatisierte, doppelte Ansprüche solcher Arbeitnehmer ab 01.01.2022 zu vermeiden. Durch die fachgerechte Gestaltung bestehender und die richtige Einrichtung neuer Zusagen vor 2019 können diese Pflichten ohne Mehrbelastung und Risiko für Sie geregelt werden.

Was müssen Sie bedenken und beachten?

Treffen Sie als Arbeitgeber bis 31.12.2018 keine rechtlich wirksame Klarstellung, dass der von Ihnen gezahlte Zuschuss auch der Weitergabe der durch die Entgeldumwandlung erzielten Sozialversicherungsersparnis dient, müssen Sie spätestens ab 01.01.2022 zusätzlich zum freiwilligen Zuschuss den gesetzlichen Pflichtzuschuss in Höhe von bis zu 15  % des vom Arbeitnehmer umgewandelten Entgelts zahlen.

Seien Sie sicher!

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zzgl. USt., Mandatserteilung bis zum 30.11.2018

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